Wir ACTA-Gegner haben es mit (stillen) Demonstrationen und Petitionen endlich geschafft: ACTA wurde abgelehnt und wird nicht gebilligt. Der internationale Vertrag, welcher in unserer Privatssphäre schnüffelt ist vom Tisch. Mit 165 Enthaltungen, 39 Stimmen Befürwortern und 478 Gegnern ist das Ergebnis eindeutig. In Straßburg wird nun nicht mehr vor 2014 darüber gesprochen, obwohl 27 EU-Regierungschefs eine positive Bilanz aus der Idee gezogen haben. Deswegen soll die Produkt- und Markenpiraterie mit eigenen, neuen Entwürfen reguliert werden. Durch dieses Vorsatz werden einfach nur Fragmente von ACTA aufgenommen, geändert und wieder publiziert. Es bleibt also angespannt. Wer wird das nächste Ziel? Die Gema!

In diesem Dokument lässt sich die genau Stimmenvergabe ansehen.

Quellen: zdf.de und spiegel.de
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